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| RG, 28.05.1902 - Rep. I. 43/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist in der Begebung eines Wechsels, wenn sie erfolgt, um dem Wechselschuldner die Einrede aus § 66 des Börsengesetzes abzuschneiden, eine Handlung zu finden, durch die in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich Schade zugefügt wird? 2. ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Accept wegen nichtiger Schuld; Begebung des Wechsels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 51, 357
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89
Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …
Da bei einem Wechsel Erfüllung erst mit dessen Einlösung eintritt, kann der Beklagte sich auf § 656 Abs. 2 BGB berufen und Herausgabe der nicht eingelösten Wechsel verlangen (RGZ 51, 357, 361; 77, 277, 281; BGHZ 86, 115, 117 ff. für eine Sicherheitsleistung; BGH Urteil vom 25.5.1981 - II ZR 172/80 - WM 1981, 758 = NJW 1981, 1898 = LM BGB § 762 Nr. 7 jeweils unter 2. für einen Scheck;… RGRK/Dehner, 12. Aufl. § 656 Rdn. 4;… RGRK/Seibert, 12. Aufl. § 762 Rdn. 8;… MünchKomm/Schwerdtner, 2. Aufl. § 656 Rdn. 17 und MünchKomm/Pecher, 2. Aufl. § 762 Rdn. 20/22).